Rund 4.500 Kilo weggeworfener Abfall werden in Freiburg täglich gesammelt. Aus diesem Grund kommt das Thema Verpackungssteuer erneut auf die Tagesordnung des Gemeinderats in seiner Sitzung am kommenden Dienstag, 23. April. Die Einführung von Mehrwegangeboten habe laut Beschlussvorlage nicht den gewünschten Erfolg gebracht.
Neben einer Verbesserung der Müllsituation verspricht sich die Stadtverwaltung davon einen besseren Kostendeckungsgrad bei der Müllentsorgung: Vorreiter ist die Stadt Tübingen, die 2022 eine Verpackungssteuer einführte. Hier sei laut der Stadt Freiburg die Mehrwegquote auf rund 50 Prozent gestiegen.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Einführung der Verpackungssteuer trotz der Klage einer Betreiberin einer Fastfoodketten-Filiale.
Trotzdem sind die Reaktionen im Gemeinderat teilweise verhalten – die Freien Wähler warnten zum Beispiel vor „übereiltem Aktionismus“. Hintergrund ist eine noch ausstehende Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Auch die Stadtverwaltung hatte den Antrag der Grünen-Fraktion im Jahr 2021, eine Verpackungssteuer zu prüfen, vorerst zurückgestellt.
„Die Einführung einer kommunalen Steuer zulasten der Branche sehen wir kritisch“, sagt auch die stellvertretende Geschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga in Freiburg, Doris Hertweck.
Durch einen Flickenteppich mit unterschiedlicher Besteuerungsgrundlage werde zudem die Arbeit überregionaler Unternehmen erschwert und der Wettbewerb verzerrt. Einen wichtigen Punkt sieht sie auch in der nach wie vor fehlenden Rechtssicherheit.
Als möglichen Zeitpunkt zur Einführung der Steuer sieht die Stadt frühestens Juli 2025. Grund dafür sind neben dem Umstellungsprozess der Betriebe in Buchhaltung und Kassensystem auch Personalkapazitäten und der zeitliche Vorlauf, den das Umweltschutzamt und die Stadtkämmerei benötigen, sowie ein notwendiges IT-Verfahren zur Veranlagung der Verpackungssteuer.
Auch sei das oberste Ziel der Steuer die Eindämmung der Vermüllung des öffentlichen Raumes: Diese soll durch die Umstellung auf Mehrweg erreicht werden. Zuvor sollen die Firmen die Möglichkeit haben, sich intensiv über verschiedene Systeme beraten zu lassen.
Bürokratischer AufwandAuch Hertweck sieht den großen bürokratischen Aufwand, der an den Betrieben hängen bleibt: Sie spricht von einer Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht, außerdem könnten Kommunen eine Meldepflicht sowie Steuervorauszahlungen festlegen. „Das ist ein erheblicher bürokratischer Mehraufwand“, so Hertweck.
Derzeit kämpfe die Gastronomie ohnehin mit großen Herausforderungen, sagt Hertweck: Dazu gehören neben steigenden Energie- und Personalkosten auch die spürbare Zurückhaltung beim Konsumenten. Eine einseitige Belastung sei ungerecht für die Branche und bestrafe zudem die Falschen: „Der Gastronom kann nichts dafür, wenn die Menschen ihren Müll auf die Straße werfen“, so Hertweck.
Sie sieht vor allem die Stadt in der Pflicht, Mehrweg zu fördern. Der Dehoga unterstützt die Betriebe mit Rahmenvereinbarungen mit führenden Mehrwegsystemanbietern bei der Umsetzung der Mehrwegsangebotspflicht: „Am Ende entscheidet aber der Verbraucher“, so Doris Hertweck. Außerdem bliebe abzuwarten, ob eine Verpackungssteuer tatsächlich Müll vermeide. Generell profitiere natürlich auch die Gastronomie von einer sauberen und nicht vermüllten Innenstadt.
Um eine positive Aufnahme der Verpackungssteuer zu ermöglichen, möchte die Stadt Förderprogramme konzipieren: Die Stadt Tübingen gewährte zum Beispiel einen Zuschuss zur Anschaffung einer Spülmaschine in Höhe von 500 Euro.
