Zum dritten Mal verlängern Freiburg und Baden Württemberg ihre Sicherheitspartnerschaft. Der Schulterschluss soll helfen, die Kriminalität in Freiburg zu senken. Gelingen soll dies vor allem über mehr Personal für Polizei und Ordnungsdienst.
Die Wahrscheinlichkeit, Opfer von Kriminalität zu werden, ist nirgends so hoch in Baden-Württemberg wie in Freiburg. Eine Tatsache, die mit im Raum war, als in der vergangenen Woche Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) im Freiburger Rathaus vorbeischaute. Zum inzwischen dritten Mal setzten Strobl und Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn dort ihre Unterschrift unter die Sicherheitspartnerschaft zwischen der Stadt und dem Land. Dass Freiburg weiterhin der Makel der Kriminalitäts-Hochburg des Landes anhaftet, „daran wollen und werden wir uns nicht gewöhnen“, so Horn. Und Innenminister Strobl beteuerte: „Trotzdem kann man in Freiburg sicher leben“.
Fokus auf Jugendkriminalität
Die Kriminalitätsbelastung stieg in Freiburg 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent auf 11.296 Straftaten je 100.000 Einwohner. Das sei zwar immer noch deutlich über dem Landesdurchschnitt (5.272 Straftaten), aber eben auch um 11,4 Prozent niedriger als 2016 (12.745), rechnete Strobl vor. „Wir haben eine Verbesserung, aber wir dürfen uns auf dieser nicht ausruhen“, sagte Freiburgs Ordnungsbürgermeister Stefan Breiter.
Die jetzt vereinbarte Fortschreibung des „Schulterschlusses“ zwischen Stadt und Land umfasst vor allem mehr Personal für Polizei und den städtischen Vollzugsdienst. Um 130 neue Stellen wird das Polizeipräsidium Freiburg verstärkt. Allein 60 davon werden den Freiburger Revieren Nord und Süd zugeteilt. Die Stadt Freiburg wiederum wird den Ordnungsdienst um elf auf 22 Stellen aufstocken. Die Stellenausschreibungen hierfür liefen bereits, so OB Horn.
Ein weiterer Schwerpunkt soll auf der Bekämpfung der Jugendkriminalität liegen, wo gegenüber 2016 eine Verdoppelung der Straftaten zu verzeichnen sei. „Eine höchst unerfreuliche Entwicklung“, so Strobl. Freiburgs Polizeipräsident Franz Semling kündigte an, verstärkt Präventionsarbeit an Schulen leisten zu wollen, weil gerade der Drogenkonsum bei Jugendlichen ein Problem darstelle. Bei vielen sei seit Corona zudem die Fähigkeit verloren gegangen, Konflikte friedlich zu lösen, stellt e Semling fest. Ihre Kompetenzen bei der Bekämpfung von Jugendkriminalität wollen Staatsanwaltschaft, Stadt und Polizei in einem Haus des Jugendrechts bündeln. Dieses solle sich auch um Intensivstraftäter kümmern. Bis Oktober werde hierfür eine Kooperationsvereinbarung erarbeitet. Bis Ende des Jahres soll außerdem ein Konzept für den Stühlinger Kirchplatz vorliegen
Seit der ersten Sicherheitspartnerschaft mit Freiburg im Jahr 2017 hat sich viel getan in Freiburg: Laut Bürgermeister Breiter seien Angsträume beseitig worden, zum Beispiel durch mehr Beleuchtung und Entfernung von Gestrüpp auf Plätzen und in Parks. Die Videoüberwachung in der Innenstadt habe sich bewährt, so Semling. Und die Nachtmediatoren beruhigen mit einer präventiven Ansprache nächtliche Hotspots wie den Seepark. „Das Sicherheitsgefühl hat sich verbessert“, sagte Ordnungsbürgermeister Breiter. Aber trotz der vielen, bereits erfolgten Maßnahmen zeigt sich Oberbürgermeister Horn dankbar für die handfeste Hilfe aus Stuttgart: „Wenn das Präventive nicht ausreicht, braucht es die Verstärkung der Polizei“, so Horn.