Die SPD und die linksgerichtete Fraktion „Eine Stadt für Alle“ im Freiburger Stadtrat wollen eine politische Debatte in Freiburg anstoßen: Das Schwarzfahren in Bussen und Bahnen der städtischen Verkehrsgesellschaft VAG soll entkriminalisiert werden.
„Einige Kommunen“ in Deutschland hätten ein Ende der Strafverfolgung von Leuten, die ohne Fahrkarte im ÖPNV unterwegs sind, bereits beantragt und durchgesetzt. Darüber solle nun auch im Stadtrat in Freiburg diskutiert werden.Bundesweit würden jedes Jahr bis zu 7.000 überwiegend arme und ohnehin in ihrer Mobilität benachteiligte Menschen ins Gefängnis gehen, weil sie ihre Strafzettel fürs Schwarzfahren nicht bezahlen können. Wissenschaftler und Kriminologen würden dies kritisieren und fordern, den Straftatbestand des Schwarzfahrens abzuschaffen, so die beiden Fraktionen. Zuletzt hatten sich auch Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dafür ausgesprochen, den Straftatbestand des Schwarzfahrens in eine weniger schwerwiegende Ordnungswidrigkeit umzuwandeln. Ein wichtiges Motiv dabei: Die Justiz soll entlastet werden, um sich um Dringenderes zu kümmern.
Doch gibt es auch kritische Stimmen: Bei den Freiburger Verkehrsbetrieben VAG sieht man das Thema mit gemischten Gefühlen. Prinzipiell sei die Debatte „ein politisches Thema“, so VAG-Sprecher Andreas Hildebrandt. Wichtig sei aus VAG-Sicht, dass die Entkriminalisierung nicht zu Lasten der Verkehrsbetriebe durchgesetzt werde. Grundsätzlich sei es wichtig, eine Sanktionierungsmöglichkeit für Fahrgäste zu haben, die ohne Fahrkarte unterwegs sind. Solange Schwarzfahren eine Straftat sei, könne man Fahrgäste bis zum Eintreffen der Polizei festhalten, wenn sie ihre Personalien nicht herausgeben wollen. Sollte aus der Straftat Schwarzfahren eine Ordnungswidrigkeit werden, sei diese Möglichkeit nicht mehr gegeben, so Hildebrandt. Der Straftatbestand sei „prinzipiell sinnvoll“, angezeigt werde in der Regel ohnehin nur, wer mehrfach beim Schwarzfahren erwischt werde.
Die Freiburger Stadtverwaltung hat als Reaktion angekündigt, dass sie einer politischen Debatte im Stadtrat nicht mit einer Positionierung vorgreifen will. Und diese Debatte könnte sich bin in den Spätherbst hinziehen: Mitte September wird das Thema erstmals in Form eines „Aufsetzungsantrags“ im Gemeinderat auf der Tagesordnung erscheinen. Sollte dieser Antrag angenommen werden, werde man eine inhaltliche Vorlage erstellen und die Position der Stadtverwaltung aufarbeiten, so Rathaussprecherin Tabea Krauss.
Wichtig sei aber, dass der Stadtrat die politische Debatte zu dem Thema führen und die Faktenlage zum Thema Schwarzfahren kenne, bevor eine politische Festlegung erfolge. Bernd Peters
