Clean-Up-Days und Müllsammelaktionen hatten zuletzt nichts gebracht – daher prüft die Stadt nun eine Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild. Einwegverpackungen sollen unattraktiver werden. Eine Idee nach Tübinger Vorbild, dies zu bewirken, möchte die Stadt Freiburg nun prüfen. Bereits vor fünf Jahren wurde zum ersten mal eine Verpackungssteuer gefordert, die Grünen brachten damals einen Antrag in den Gemeinderat ein. Sie soll Müll reduzieren. Ob diese überhaupt rechtens ist, darin sind sich die Gerichte noch uneinig.
Als erste Stadt führte Tübingen Anfang 2022 die Verpackungssteuer ein. In der Stadt werden seither 50 Cent für Einweggeschirr und Einwegverpackungen sowie 20 Cent für Einwegbesteck fällig. Die Inhaberin einer McDonalds-Filiale jedoch klagte, Tübingen unterlag vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, bevor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig der Stadt Recht gab – die Klägerin legte Verfassungsbeschwerde ein.
Da in diesem Fall bisher keine Rechtssicherheit gegeben ist, schlägt die Stadt vor, Rückstellungen aus den Einnahmen zu bilden – dies war auch schon bei der Bettensteuer der Fall gewesen.
Dass eine Steuer für Einwegverpackungen her muss, darin sind sich Stadt und große Teile des Gemeinderats einig: Mehrwegalternativen und Aufräumaktionen sowie verschärfte Bußgelder hatten bisher nichts gebracht. Die Vermüllung beeinträchtigt dabei nicht nur das Stadtbild, sondern zieht auch unerwünschte tierische Besucher an – zuletzt hatte es aufgrund von Vermüllung in den Stadtteilen Probleme mit Ratten gegeben.
