Der Countdown läuft: am Sonntag, 9. Juni, finden die Europawahl, die Gemeinderatswahl sowie in acht Freiburger Ortschaften die Ortschaftsratswahlen statt. Rund 173.000 wahlberechtigte Freiburger sind am Sonntag, 9. Juni, aufgerufen, einen neuen Gemeinderat zu wählen. Dabei bewerben sich knapp 900 Kandidaten, die sich auf 20 Listen verteilen, um 48 Sitze. Der Wähler hat dabei 48 Stimmen und kann diese entweder auf einzelne Kandidaten oder auf eine ganze Liste verteilen. Ein Überblick:
Eines steht fest: Es wird im Freiburger Stadtparlament ab Juni wohl noch bunter werden. Da es keine 5-Prozent-Hürde gibt, können auch Kleinst-Listen mit weniger als zwei Prozent auf einen Sitz im Gemeinderat hoffen. Ein Novum: Das Mindestalter für Kandidierende beträgt nicht mehr 18, sondern 16 Jahre. Auch das Wahlrecht gilt erstmals ab 16.
Der Freiburger Politikwissenschaftler Michael Wehner sieht in dem breit gefächerten politischen Engagement ein gutes Zeichen. Doch ergebe sich durch die Vielfalt auch eine Problematik: „Die Mehrheitsbildung im Gemeinderat wird dadurch nicht erleichtert, sondern verkompliziert die Entscheidungsfindung.“ Sprich: Das Aushandeln von Kompromissen wird durch die Vielzahl unterschiedlicher Listen komplizierter. Generell zeichne sich die kommunale Ebene dadurch aus, dass die etablierten Parteien bei weitem nicht so dominant sind und andere Gruppierungen wie etwa Freie Wähler und andere parteiungebundene Gruppierungen eine größere Rolle spielen.
Die Themen, die bei der Gemeinderatswahl klassisch im Vordergrund stünden, seien Themen, die mehr oder weniger Daseinsgrundfunktionen bestimmen: Arbeit, Wohnen, Wirtschaft, Verkehr, Bildung, Sicherheit (zum Beispiel: Kommunaler Ordnungsdienst, Videoüberwachung etc.) sowie Lärm- und Klimaschutz. „Bei einer Kommunalwahl kommen neben klassischen Parteipräferenzen, oft noch personale Faktoren dazu“, so Wehner. Aufgrund kommunalpolitischer Eigenheiten spielt die Bundespolitik bei der Wahlentscheidung eine deutlich geringere Rolle als etwa bei der Europawahl, die am selben Tag stattfindet. Dass die AfD, die aktuell über zwei Gemeinderatssitze verfügt, spektakulär zulegen kann, glaubt Wehner nicht. „Generell liegt die Partei in den Umfragen immer noch relativ hoch, aber die Skandalwelle gibt doch einen herben Dämpfer.“
Wahlvorschläge mit dem Kommunal-O-Mat
Auffällig: Während die Stadt einen regelrechten Plakatwahn erlebt, bleiben Originalität und Klickzahlen auf diversen Social-Mediakanälen sehr überschaubar, wenn nicht sogar irrelevant. Wer noch unentschlossen ist und Orientierung sucht. Zum zweiten Mal nach 2019 gibt es für Freiburg einen Wahl-O-Mat. Im Vorfeld der letzten Wahl wurde er von rund 24.000 Usern genutzt. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 62 Prozent. „Machen Sie von Ihrem Grundrecht gebrauch und gehen Sie wählen“, appelliert Bürgermeister Stefan Breiter. „Wer sich zeitlich nicht an den Wahltag binden möchte oder verreist ist, kann ganz bequem per Briefwahl seine Stimmen abgeben.“
Gemeinsam mit Badischer Zeitung und Südwestdeutschem Rundfunk hat die Landeszentrale für politische Bildung den Kommunal-O-Mat Anfang Mai online gestellt. Er ermöglicht es, die eigenen politischen Positionen mit denen der 20 zur Wahl stehenden Listen zu vergleichen. Anhand von prozentualer Übereinstimmung mit den Wahlprogramm-Punkten werden dem Nutzer dann Wahlvorschläge unterbreitet. Den Kommunal-O-Mat gibt es online unter www.kommunal-o-mat.de
