Bekommt Freiburg eine Verpackungssteuer?Symbolbild zum Thema Verpackungssteuer. Für Einweg-Verpackungen wie Coffee-to-go Becher und Pizzaschachteln soll eine Verpackungssteuer eingeführt werden. Müll, Coffee to Go Die Fraktion der Freien Wähler (2 Sitze) stellt sich gegen eine verfrühte Einführung der von der Stadt Freiburg geplanten Verpackungssteuer. Wie schon beim Anwohnerparken könne den Freien Wähler zufolge auf die Stadt eine Rückzahlungsverpflichtung zukommen, sollte das Bundesverwaltungsgericht entscheiden, dass die Steuer unrechtmäßig sei.
„Bis zum heutigen Zeitpunkt war die Stadt Freiburg nicht in der Lage die zu Unrecht bezahlten erhöhten Gebühren für das Anwohnerparken zurückzuerstatten, obwohl bereits Monate seit der Ankündigung vergangen sind“, so die Freien Wähler.
Seit September 2023 läuft eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht bezüglich der Verpackungssteuer. Wann hier entschieden wird, ist noch nicht abzusehen. Am Montag wird die Stadtverwaltung im Hauptauschuss des Gemeinderats den aktuellen Sachstand zur Verpackungssteuer vorstellen. Am 23. April stimmt der Gemeinderat abschließend darüber ab.
