Die Stadt Freiburg plant für die nächsten beiden Haushaltsjahre kräftige Investitionen in den Wohnungsbau, die städtische Infrastruktur, Klimaschutz, Bildung, Kultur und Sport. Foto: Michael Saurer Neuer Haushaltsentwurf der Stadt Freiburg: Während andere Kommunen in Baden-Württemberg den Gürtel enger schnallen müssen, sieht das Rathaus in Freiburg finanzielle Spielräume für die Jahre 2025/26 – woran aber liegt das?
Eine gewisse Anspannung war am Montag in der Gerichtslaube zu spüren. Während Finanzbürgermeister Stefan Breiter noch die letzten Fakten auf seinem Tablet überprüfte, machte Oberbürgermeister Martin Horn keinen Hehl daraus, wie nervenaufreibend die Haushaltsvorstellung ist, deren Höhepunkt die Haushaltsreden von Horn und Breiter am Montag im Gemeinderat waren. „Es ist ein intensiver, manchmal emotionaler, aber für die Stadt bedeutender Tag“, so Horn.
Bedeutend vor allem aufgrund der beeindruckenden Zahlen, die der städtische Entwurf für die Haushaltsjahre 2025/26 vorsieht: 2,94 Milliarden Euro sind ein neues Rekord-Gesamtvolumen (davor waren es 2,4 Milliarden Euro). Die Summe der geplanten Investitionen steigt massiv auf 296 Millionen Euro. Das ist ein Plus von fast 50 Millionen Euro.
Stadt will „Werte schaffen“
Die Nervosität der beiden Bürgermeister speist sich auch aus dem – so Horn – „extrem volatilen Umfeld“, in dem der städtische Entwurf entstanden ist. Der haushalterische „Blick in die Glaskugel“ gestaltet sich angesichts zahlreicher Krisenherde schwieriger denn je. „Wir erleben tektonische Verschiebungen von Wirtschaftsräumen. Wir sprechen nicht von einem Weltkrieg, aber wir müssen doch feststellen, dass die Welt im Krieg ist“, sagt Stefan Breiter angesichts von Ukraine-Krieg, Nahost-Konflikt und des Trump’schen Protektionismus, der bald im Weißen Haus regieren wird. Verstärkt würden diese Unsicherheiten durch die vorgezogenen Bundestagswahlen und die ernüchternden Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung.
Doch auch wenn die Schulden im Kernhaushalt auf 439 Millionen Euro steigen, zeige der Entwurf, „dass wir noch handlungsfähig sind“. Von einem Millionen-Defizit wie in Karlsruhe oder Sparrunden für Bauprojekte wie in Stuttgart sei Freiburg „weit entfernt“, so Breiter.
Stattdessen sucht Freiburg die Flucht nach vorne und will „Werte schaffen für die Stadt“, so der Finanzbürgermeister: 9,5 Millionen Euro für die Erweiterung der Max-Weber-Schule, 12 Millionen Euro für den Neubau des Rettungszentrums, 7,5 Millionen Euro für neue Radverkehrsanlagen, dazu 1,5 Millionen Euro für den Start in ein zehnjähriges Sanierungsprogramm der städtischen Schwimmbäder in Höhe von 30 Millionen Euro. „Es wäre einfach zu sagen, in schwierigen Zeiten erstmal abzuwarten und zu schauen, was kommt“, sagt Breiter. Gerade die massiven Investitionen in den Wohnungsbau zeigen, dass in Freiburg kein Stillstand herrscht: 2025 sollen allein 600 neue Wohnungen bei der Stadtbau entstehen. Kleineschholz, Dietenbach, Zinklern, Hinter den Gärten – Freiburg investiert massiv in neue Wohnungen. „Das nicht zu tun, können wir uns nicht leisten“, so Horn.
Hinzu kommen Ausgaben für neue Sporthallen, etwa beim PTSV Jahn, Planungsmittel für eine weiterführende Schule am Tuniberg und erstmals 450.000 Euro für Gewaltprävention, die durch eine anonyme Spende von einer Freiburgerin sogar um weitere 100.000 Euro steigen.
Doch woher nimmt Freiburg diese Gestaltungsspielräume, während andere Städte den Gürtel enger schnallen? Seine stark von Medizintechnik und der Pharmaindustrie geprägte Wirtschaft habe Freiburg in „die glückliche Lage gebracht, dass wir sehr resilient aus den bisherigen Krisen gekommen sind“, so Breiter. Für die kommenden zwei Jahre plant die Stadt mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 280 Millionen Euro (2025) und 285 Millionen Euro (2026). Eine Erhöhung des Steuersatzes sei aber nicht vorgesehen. Und zur Wahrheit des neuen Haushalts gehört auch, dass „90 Prozent der Ausgaben bereits festgelegt sind durch Begonnenes oder Pflichtaufgaben“, so Horn. Großprojekte wie das Augustinermuseum, das NS-Dokuzentrum oder Westbad-Außenbecken stehen dabei kurz vor dem Abschluss.
Und so sieht sich das Rathaus gut aufgestellt für die kommenden Haushaltsberatungen. „Prioritäten setzen!“, sei die Überschrift dieses Haushalts, so Breiter. Doch die Erfahrung zeigt, dass auch die Gemeinderäte es sich nicht nehmen lassen werden, bis zum Beschluss am 8. April 2025 eigene Schwerpunkte zu setzen.
